Georgien: UNM-Politiker fordert Ausländerquote beim Wohnungskauf

Ein UNM-Politiker fordert eine Ausländerquote von 20 % je Wohngebäude. Bisher ist das eine politische Initiative ohne rechtliche Wirkung.

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Irakli Pawlenischwili von der georgischen Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung (UNM) will Wohnungskäufe durch Ausländer auf höchstens 20 % der Wohnungen je Wohngebäude begrenzen. Wie der georgische öffentliche Rundfunk 1TV am 19. November 2026 berichtet, begründet er die Initiative mit dem Schutz der nationalen Identität und Staatlichkeit. Die Forderung hat keine unmittelbare rechtliche Wirkung.

Politische Forderung ohne ausgearbeitete Regeln

Laut 1TV spricht Pawlenischwili von einer Initiative seiner Partei. Einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf oder einen Zeitplan nennt der Bericht nicht. Die UNM ist in der Opposition, die Mehrheit im Parlament hat die Regierungspartei Georgischer Traum.

Damit bleiben wesentliche Fragen offen: Wie würde eine solche Quote erfasst? Wie würden bestehende Eigentumsverhältnisse und spätere Weiterverkäufe behandelt? Der Bericht liefert dazu keine Einzelheiten. Eine Stellungnahme der Regierung oder von Bauträgern enthält er ebenfalls nicht.

Was heute beim Wohnungskauf gilt

Ausländische Privatpersonen können in Georgien grundsätzlich Wohnungen erwerben. Das im amtlichen Gesetzesportal Matsne veröffentlichte Gesetz über die Rechtsstellung von Ausländern und Staatenlosen erlaubt ihnen, nach georgischem Recht Eigentum zu besitzen, zu erben und zu vererben. Einschränkungen dieser Rechte benötigen eine gesetzliche Grundlage.

Für landwirtschaftliche Grundstücke gelten gesonderte Beschränkungen. Das entsprechende Organgesetz lässt Eigentum ausländischer Privatpersonen grundsätzlich nur im Erbfall zu. Diese Regeln sind vom gewöhnlichen Wohnungskauf zu unterscheiden.

Was bedeutet das für Käufer und Investoren?

Für den Kauf einer Wohnung in Batumi oder Tiflis ändert die politische Erklärung an den geltenden Regeln nichts. Sie zeigt aber, dass die Beteiligung ausländischer Käufer am Wohnungsmarkt Gegenstand politischer Forderungen ist.

Eine gebäudebezogene Quote würde, falls sie gesetzlich eingeführt würde, zusätzliche Regeln für Verkauf und Eigentumsregistrierung erfordern. Für Bauträger wäre dann auch entscheidend, wie sie Verkäufe an unterschiedliche Käufergruppen planen könnten. Solange die Ausgestaltung fehlt, lassen sich konkrete Folgen für einzelne Projekte nicht bestimmen.

Unser Fazit

Wir sehen in der Meldung vor allem einen Anlass, die politische Debatte aufmerksam einzuordnen. Georgiens bestehender Zugang zu Wohnungseigentum bietet internationalen Käufern weiterhin eine wichtige Grundlage.

Für die langfristige Attraktivität des Standorts gehören verlässliche Eigentumsrechte, wirtschaftliche Entwicklung und gute Infrastruktur zusammen. Aus unserer Sicht liegt darin eine starke Perspektive für Georgiens Immobilienmarkt: Wo lebenswerte Stadtviertel entstehen und Investitionen langfristig planbar bleiben, wächst auch die Grundlage für nachhaltige Immobilienwerte.


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